Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauO NRW (2018) § 6 Abs. 8 Nr. 3
  Erlass einer Ordnungsverfügung auf Beseitigung eines auf der Stützmauer des Grundstücks aufstehenden Sichtschutzzauns; Isoliertes nachbarliches Abwehrrecht auf Einhaltung einer bestimmten Geländeoberfläche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Abwehrrecht auf Einhaltung einer bestimmten Geländeoberfläche!

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 28 K 6366/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 2 A 2659/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - 7 A 2569/88

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage i.R.d. Einhaltung des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 2 A 2659/20

  In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht u. a. auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 1991 - 7 A 2569/88 -, juris Rn. 32, und vom 17. Juli 1991 - 7 A 1572/89 -, juris Rn. 25, Bezug genommen und weiter ausgeführt, zwar sei der genaue Zeitpunkt der Errichtung der Stützmauer und der Anschüttung ungeklärt, da sich keine Genehmigungen oder Pläne zu der Errichtung der Stützmauer auffinden ließen.

  Die Zulassungsbegründung beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des OVG NRW vom 13. November 1991 - 7 A 2569/88 -, dem sie eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation entnimmt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1991 - 7 A 1572/89

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 2 A 2659/20

  In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht u. a. auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 1991 - 7 A 2569/88 -, juris Rn. 32, und vom 17. Juli 1991 - 7 A 1572/89 -, juris Rn. 25, Bezug genommen und weiter ausgeführt, zwar sei der genaue Zeitpunkt der Errichtung der Stützmauer und der Anschüttung ungeklärt, da sich keine Genehmigungen oder Pläne zu der Errichtung der Stützmauer auffinden ließen.

  Die Zulassungsbegründung beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg auf das Urteil des OVG NRW vom 17. Juli 1991 - 7 A 1572/89 -, Rn. 53 ff. Abgesehen davon, dass es die von der Zulassungsbegründung angeführte Fundstelle (…Rn. 53 ff.) in dem genannten Urteil so nicht gibt (das Urteil hat nur 47 Randnummern), hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil unter Berücksichtigung dieser genannten, bereits erstinstanzlich von der Klägerseite angesprochenen Entscheidung vom 17. Juli 1991 ausgeführt, zwar könnten sich die Stützmauer und die Aufschüttung wechselseitig bedingen, doch könne diese Tatsache als wahr unterstellt werden, ohne dass sich an der Wertung des Gerichts, dass zur Bestimmung der Höhe auf das in der Örtlichkeit vorzufindende Geländeniveau des Geländebodens des Grundstücks der Beigeladenen in dem an die Stützmauer angrenzenden Bereich abzustellen sei, etwas ändere.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 A 560/17

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 2 A 2659/20

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, BauR 2019, 511 = juris Rn. 15, und OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 2 A 560/17 - juris Rn. 63 f., beide m. w. N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 2 A 560/17 Rn. 65 ff. m. w. N.

 
• BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18

  Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 2 A 2659/20

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, BauR 2019, 511 = juris Rn. 15, und OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 2 A 560/17 - juris Rn. 63 f., beide m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2014 - 2 A 2757/12

  Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 2 A 2659/20

  Der Kläger kann sich schon deshalb nicht mit Erfolg auf das von ihm in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Senats vom 6. Juni 2014 - 2 A 2757/12 - berufen, weil es dort - anders als im vorliegenden Fall - um die Baugenehmigung einer "von vorherigen illegalen Zuständen und überdies vom aktuellen Zustand entscheidend ab(weichenden)" baulichen Anlage ging.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 10 A 267/18

  Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport unter Festsetzung einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 2 A 2659/20

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 10 A 267/18 -, juris Rn. 10.
• OVG Sachsen, 11.12.2014 - 1 A 431/14

  Zulassungsverfahren, Kostenentscheidung, Beigeladener, Billigkeit, Kostenrisiko

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 2 A 2659/20

  vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N.